Stellungnahme Referentenentwurf Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Berlin, 07.12.2020
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. wurde im September 2012 in Berlin gegründet. Der Verein ist der Repräsentant und die Stimme der Startups in Deutschland. Er erläutert und vertritt die Interessen, Standpunkte und Belange von Startup-Unternehmen gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er wirbt für innovatives Unternehmertum und trägt die Startup-Mentalität in die Gesellschaft. Der Verein versteht sich als Netzwerk der Startups in Deutschland. In diesem Kontext setzt er sich unter anderem auch für die Gestaltung der Zukunft des Rechtswesens in Zeiten der Digitalisierung durch Anwendung von Legal Tech und damit auch für eine effizientere Rechtsdurchsetzung in Deutschland ein. Die verbesserte Durchsetzung der Rechte von Verbrauchern durch Legal Tech-Portale hat die Wirksamkeit und Relevanz des Einsatzes von Legal Tech-Lösungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung nachgewiesen. Der Startup-Verband hat sich deshalb bereits im Jahre 2018 in einem Positionspapier für die Gestaltung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ausgesprochen, welches Rechtssicherheit für Legal-Tech Unternehmungen schafft. Der Startup-Verband begrüßt daher das vorliegende Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines kohärenten Regelungsrahmen und die damit verbundene Anerkennung des Beitrages von Legal Tech-Unternehmen zur Verbesserung des Zugangs zum Recht und Überwindung der rationalen Verbraucherapathie bei sogenannten Streu- und Massenschäden mit kleinen Streitwerten.